Klimaschutz-Strategie Bayern

Beim Klimagipfel im April dieses Jahres auf der Zugspitze wurden vom damaligen Ministerpräsidenten Stoiber große Taten angekündigt:

• ein Klimarat wurde berufen, der bis heute keine einzige öffentliche Stellungnahme abgegeben hat,
• eine Kabinettskommission wurde eingerichtet, die unter der Führung von Umweltminister Schnappauf bis Oktober 2007 ein Klimaschutzprogramm vorlegen sollte.

Schnappauf und Stoiber haben sich verabschiedet. Der erste Schnee ist inzwischen gefallen und wir alle warten voll Spannung auf die Bescherung zum Klimaschutz in der kommenden Regierungserklärung.

Wir warten allerdings schon länger,

• auf die Sanierung der öffentlichen Gebäude des Freistaats seit über 20 Jahren:

Von ca. 7000 energierelevanten Gebäuden des Freistaats wurden in den letzten 10 Jahren im Rahmen energetischer Sanierungen bei nur 350 Gebäuden eine Reduktion des Energieverbrauchs um gerade einmal ca. 15 % erreicht.

• auf den Ausbau der Windenergie:

Bayern wetteifert mit Baden-Württemberg um den letzten Platz im Vergleich der Binnen-Bundesländer. Länder wie NRW, Rheinland-Pfalz, Sachsen oder Thüringen haben inzwischen einen 5 – 15-fachen Anteil Windstrom am Stromverbrauch.

• auf aktuelle Energie- und Klimadaten:

Die aktuellen offiziellen Zahlen aus dem Wirtschaftsministerium für Bayern datieren immer noch aus dem Jahr 2003. Eine Senkung der CO₂-Emissionen seit 1990 ist derzeit mit minimalen 3% zu veranschlagen.

• auf Taten zum Klimaschutz als Konsequenz aus Klimadialog, Klima-Enquetekommission und Klimaallianz:

Stattdessen wird weiter investiert in wachsende Treibhausgas-Emissionen und in die Rodung von Bergwald.

Auch die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Beckstein lässt wenig Innovatives erwarten: Das lange angekündigte Programm zur energetischen Gebäudesanierung ist zwar überfällig, aber letztlich nicht mehr als ein Baustein ohne größere Einbettung in eine konsequente Gesamtstrategie.

Wir Grüne legen heute daher ein umfassendes Klimakonzept vor, das in unserem Auftrag vom Ökoinstitut Freiburg gerechnet und entwickelt wurde. Diese Klimaschutzstrategie geht vom jüngsten Entwicklungsszenario aus, das für Bayern existiert; es ist das so genannte Referenzszenario aus dem Energiedialog des Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2001. Dieses Szenario zeigt auf, dass die Staatsregierung bis 2030 weder von einer Einsparung des Endenergieverbrauchs und noch von einer Minderung der CO₂-Emissionen ausgeht.

Dieser Entwicklung stellen wir unser Handlungsprogramm mit fünf Aktionspaketen gegenüber, die sich auf notwendige Handlungsfelder in Bayern beziehen. Wir zeigen auf, was in Bayern zu tun ist, um zu deutlichen Absenkungen im Energieverbrauch und damit zu deutlichen CO2-Einsparungen zu kommen.

Unser Programm ist ehrgeizig, denn wir wollen selbstverständlich Klimaschutz und Atomausstieg konsequent miteinander verbinden. Bayern hat hierfür denkbar ungünstige Startvoraussetzungen, denn in keinem anderen Bundesland ist der Atomstromanteil so hoch wie im Freistaat. Deshalb bleibt das CO₂-Minderungspotenzial hinter dem Bundesziel von 40%-Minderung zurück. 30 Jahre falscher Atompolitik, 20 verschlafene Jahre in der Klimaschutzpolitik lassen sich nicht in 13 Jahren reparieren.

Klimaschutzpolitik muss auf allen Ebenen umgesetzt werden. Der Erfolg hängt entscheidend davon ab, dass sich niemand aus diesen Bemühungen ausklinkt, weder die USA, noch China, noch Bayern. Mit diesem Handlungsprogramm ist der Grundstein für eine bayerische Klimaschutzstrategie gelegt. Wir werden die Umsetzung mit Nachdruck einfordern.

Ruth Paulig, MdL, umwelt- und energiepolitische Sprecherin

12.11.2007